AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( Stand Mai 2013 )
RM Büro- und Objekteinrichtung
85652 Landsham

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich, alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. " RM Büro- und Objekteinrichtung " ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Beschaffenheitsangaben, der Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die jeweiligen Herstellerpreise verlieren mit Erscheinen einer Neuausgabe einer Preisliste ihre Gültigkeit.

3. Lieferung und Zahlung

Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von " RM Büro- und Objekteinrichtung " sind in der Auftragsbestätigung detailiert ausgewiesen und werden vom Käufer akzeptiert. Alle unsere Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Frachtkostenzuschlag berechnet.

4. Montage und Folgeschäden

Bei unebenen Fußböden, nicht lotrechten Wänden, sowie außerordentlichen Erschwernissen hinsichtlich der Zugänglichkeit des Ablieferungsortes, sind wir berechtig, Zuschläge im Verhältnis der nachträglichen festgestellten Erschwernisse zu berechnen.
Für Folgeschäden übernehmen wir keine Haftung.
Bei Selbstabholungen und Selbstmontagen des Käufers werden nachträglich festgestellte Mängel und deren Prüfung nur gegen Kostenerstattung von uns vorgenommen.

5. Lieferzeiten

Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma " RM Büro- und Objekteinrichtung " vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

6. Rückgaberecht und Stornierung

Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware oder Ware aus Sonderverkaufsaktionen. Wir behalten uns vor, alle bisher entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen, falls der Käufer vom Vertrag zurücktritt. Unsere Büromöbel und Stühle sind speziell für den Kunden angefertigte Waren, für die seitens " RM Büro- und Objekteinrichtung " keine Rücknahmepflicht besteht.
Im Falle einer Rücknahme aus Kulanzgründen, wird eine Rücknahmegebühr durch Wertminderung von 50% erhoben. Eine Rücknahme
aus Kulanzgründen erfolgt nur nach Rücksprache und ist schriftlich durch " RM Büro- und Objekteinrichtung " zu bestätigen.

7. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch " RM Büro- und Objekteinrichtung " auf den Käufer über.

8. Gewährleistung

" RM Büro- und Objekteinrichtung " gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.

Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt
24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.

" RM Büro- und Objekteinrichtung " hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.

Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma " RM Büro- und Objekteinrichtung ". Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf bereits weiterveräußerte Waren sofern diese noch nicht bezahlt wurden.

10. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

RM Büro- und Objekteinrichtung
Inhaber Rainer Märkl
Am Moosrain 3
85652 Landsham
Telefax: +49 (0) 89 - 944 17 69 - 0
E-Mail: info@rm-buero.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

12. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von " RM Büro- und Objekteinrichtung ".
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Mai 2013